+ 0 - 0 | § ¶Wie lange noch?
Ich muss nun doch mal noch in einem längeren Text meine Wut und Verwunderung über unser globales Wirtschaftssystem zum Ausdruck bringen. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Mich ärgert nicht so sehr, dass es Probleme gibt, sondern dass keine grundsätzlichen Lösungen angestrebt werden. Finanzspritzen und Verstaatlichung von maroden Firmen sind keine Lösungen, das ist nicht einmal Symptombekämpfung. Es ist eigentlich nur die konsequente Weiterführung des kapitalistischen Prinzips «Gewinne privat, Schulden dem Staat.»Ich bin beileibe kein Wirtschaftsexperte, aber was gespielt wird, ist doch offensichtlich. Seit Jahrzehnten bereichern sich Grossunternehmen, vor allem im Finanzsektor, auf Kosten des Staates. Ohne Not werden Leute entlassen – der Staat kommt für sie auf. Ohne Not wird das gesamte Kapital an der Börse verzockt, weil 10 Prozent Gewinn nicht reichen – es müssen 20 oder 50 Prozent sein. Die Firma geht Konkurs, der Staat kommt für die Arbeitslosen auf. Steuern kriegt er dann von der Firma zwar keine mehr, aber man hat für dieses Problem ja eine glänzende Lösung gefunden: die Staatsverschuldung. Da kann man gerne auch 10'000 Milliarden Schulden machen, denn für die Zinsen, die man da bezahlen muss, hat man auch eine super Lösung: noch mehr Staatsverschuldung.
Weil das irgendwie ein Problem mit den Schuldzinsen geben könnte, senkt man die Zinsen auf 0 Prozent. Das hat dann zur Folge, dass zum Beispiel jeder Penner ein Haus kaufen kann mit Geld, das nicht ihm gehört. Weil das irgendwie ein Problem mit den Banken geben könnte, erhöht man den Zins wieder. Darauf sind die Penner wieder Penner, und die Banken hat der Staat durchgefüttert. Jetzt sind die Zinsen wieder auf null. Die Fed sitzt in der Figgi-Mühli ... ihr neuster Taschenspielertrick: Sie kauft ihre eigenen Schulden auf. Genial! Doch mit welchem Geld?!
Natürlich ist der Absturz der vergangenen zwei Jahre nur die Folge einer seit Jahrzehnten grundlegend falschen globalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Börse ist mittlerweile so abstrakt, dass man sich leicht einreden kann, das funktioniere schon alles so, wie es sollte. Weil ja keiner wirklich den Druchblick hat bei all den Hedge-Funds, strukturierten Produkten, Optionen, Futures, handelbaren Schuldenbündeln etc. Mit irgendwelchen Taschenspielertricks von Zentralbanken und anderen pseudo-unabhängigen Instanzen geht das vielleicht zehn, vielleicht auch dreissig Jahre gut - zumindest für die, welche an der Macht sitzen. Aber irgendwann kracht ein System, dass zu mehr Gewinn verpflichtet als die globale Wirtschaft wächst, zwangsläufig zusammen, weil es nicht nachhaltig ist. Das kann auch in Raten und über einen längeren Zeitraum geschehen. Gut möglich, dass das System während der nächsten 10-20 Jahre schubweise zusammenkracht.
Jeder, der sich auch nur ein kleines bisschen Gedanken über die Zukunft der Menschheit macht, sieht sofort, dass es so nicht weitergehen kann. Und zwar ganz egal, ob man politisch links oder rechts steht. Es ist doch erstaunlich, dass die beiden traditionellen politischen Lager bei einer Finanzfrage für einmal gleicher Meinung sind. Die Linken wollen, dass der Staat das Geld für sinnvollere Dinge ausgibt, als die Ausbeutung der Konzerne zu «retten» (sprich: ihren Untergang um ein paar Monate oder Jahre hinauszuzögern). Und die bürgerlich-konservativen Kreise wollen, dass der Staat überhaupt möglichst wenig Geld ausgibt.
Und trotzdem ist das einzige, was die Politik zustande bringt:
«.. ..»
«äh..»
«hmm....»
«tja.»
«mal schauen...»
«In zwei, drei Jahen gehts dann schon wieder besser.»
Mit einem Wort: nichts.
Dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung: Die Wirtschaft hat auf dem Planeten Erde das Kommando übernommen und diktiert der Politik, was sie zu tun hat. Die sogenannten neoliberalen Politiker sind Leibeigene der Wirtschaftskonzerne; darum sind sie nur solange gegen Staatsverschuldung, als diese der Bildung, alleinerziehenden Müttern oder der Infrastruktur des Volkes zugute kommt. Wenn die Staatsverschuldung den Grosskonzernen dient, ist es hingegen eine super Sache.
Wütend macht auch, wie die Bevölkerung vor allem in den USA die Gehirnwäsche von Hollywood & Mainstream-Medien bereits verinnerlicht hat. Wir haben da Zustände, die von «Brave New World» gar nicht mehr so weit entfernt sind. Die Leute können noch so mies von der Politik behandelt und von der Wirtschaft übers Ohr gehauen werden – sie finden immer noch, man müsse halt «optimistisch bleiben und das beste draus machen», es liege an der eigenen Einstellung, und man könne es schon schaffen, wenn man nur genügend wolle, schliesslich sei die USA das tollste Land der Welt mit unbegrenzten Möglichkeiten... ich kann diesen motherfucking Bullshit nicht mehr hören! Auch hierzulande gibt es immer mehr Menschen, die so reden. Das sind die, welche 50'000 Franken und jahrelang jeden freien Tag in eine berufsbegleitende Weiterbildung investieren, so ganz selbstverständlich, als ob das zum Erfolg einfach dazugehörte, nur um am Schluss zu merken, dass es mit mehr Zertifikaten nicht automatisch mehr gute Arbeitsstellen gibt ...
Wie lange noch?
Ich hoffe ehrlich gesagt auf einen kurzen und schmerzvollen Crash statt auf ein langsames Darniederserbeln. Ich möchte den *echten* Aufschwung nicht erst mit 50 erleben ...
+ 0 - 0 | § ¶Die Staatsbürokratie als solche
Wir schreiben das Jahr 2005, der junge Mann, endlich von der Sinnlosigkeit seines Germanistikstudiums befreit, will arbeiten und wirken. Leider ist da weit und breit keine Arbeitsstelle. So arbeitet der junge Mann für ein einzelnes Projekt auf selbstständiger Basis. Naiv, wie der junge Mann als solcher ist, denkt er, er könne am Schluss einfach eine Rechnung schreiben, der Auftraggeber bezahlts, und gut ist. Doch der junge Mann hat nicht mit der Staatsbürokratie gerechnet.Später, viel später. Mitte 2009, der junge Mann ist nun nicht mehr ganz jung, erhält derselbe ein Schreiben von der Sozialversicherungsanstalt. Die Sozialversicherungsanstalt hätte vom Steueramt erfahren, dass die AHV-Gebühren von jenem Auftrag aus dem Jahre 2005 noch nicht entrichtet worden seien. Das stimmt tatsächlich, aber das hat dem jungen Mann ja auch keiner gesagt, dass Nebenerwerb auch noch AHV-versteuert werden muss. Freilich nur, wenn man den Nebenerwerb überhaupt bei der Steuererklärung angibt, was der ehemalsjunge Mann hierbei wohl zum ersten und letzten Mal getan hat. Die Sozialversicherungsanstalt erbittet den nun nicht mehr ganz jungen Mann mit staatsgewalttätigem Nachdruck, den sechsseitigen Fragebogen zur selbstständigen Erbwerbstätigkeit auszufüllen. Der nicht mehr ganz junge Mann füllt den Fragebogen aus, so gut er kann, obschon er beim besten Willen nicht weiss, welche Eigenmittel und welche Handelsregisternummer seine Firma, die es ja gar nicht gibt, denn nun hat.
Sehr kurz darauf, praktisch postwendend: Die Sozialversicherungsanstalt hat die ausstehenden AHV-Beiträge errechnet. Zack, vierhundert ungrad nachzahlen. Die Rechung komme mit separater Post. Ja, die Couvert- und Portokontingente der Amtstelle müssen ja auch irgendwie ausgeschöpft werden, schon klar.
Noch kürzer darauf, quasi postserienfeuernd: Die Rechnung, zahlbar innert 14 Tagen, zack, fünfhundert ungrad. Fünfhundert? Ungläubig prüft der nicht mehr ganz junge Mann, ob denn auf AHV-Gebühren noch 7,6% Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird. Aber es sind etwa 20%, die da draufgeschagen werden. Grund: Verzugszinsen. 5% pro Jahr. Und da das Steueramt vier Jahre gebraucht hat, um der Sozialversicherungsanstalt mitzuteilen, dass hier AHV-Beiträge fehlen, oder umgekehrt die Sozialversicherungsanstalt vier Jahre gebraucht hat, um eine entsprechende Auskunft beim Steueramt einzuholen, summiert sich das natürlich. Nicht, dass mir diese siebzig ungrad Verzugszinsen irgendwie finanziell schaden würden. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die Staatsbürokratie Geld einfordert dafür, dass sie Pendenzen jahrelang verschlampt. Wie heisst es doch so schön: Zeit ist Geld.